Die seit dem 01. Juni geltende neue Bundesverordnung auf der Spree-Oder-Wasserstraße (auch bekannt als „Ankerverbot“) soll laut dem Verkehrsministerium den ruhenden Schiffsverkehr auf der Spree besser ordnen. Stattdessen verdrängt sie unterschiedslos alle Wassernutzenden, vom Touristen bis zum Bootsbewohner, so der Verband Spree:publik. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Verordnung ihr eigentliches Ziel nicht erreichen wird.
Seit diesem Sommer darf außerhalb fester Liegeplätze nicht mehr auf der innerstädtischen Spree geankert oder am Ufer festgemacht werden. Ausgenommen sind die Seen im Osten der Stadt, hier muss sich jedoch permanent eine Wache an Bord befinden.
Verordnung trifft die Falschen und ist nicht umsetzbar
Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr befinden sich allein auf dem Rummelsburger See aktuell 243 ankernde Boote. Zu viele, um an der einzigen öffentlichen Liegestelle zwischen Stadtmitte und Köpenick, am Treptower Park, festzumachen. Auch Hafenplätze sind rar und teuer, weshalb viele Bootsbesitzer*innen nun dazu übergegangen sind, Ankerverbände zu gründen, um eine Wache sicherzustellen. Trotzdem sind laut der Wasserschutzpolizei Ost immer noch ca. 70% der Boote bei Kontrollen unbemannt. Von den daraus zu erwartenden 170 Ordnungswidrigkeitsverfahren sind bislang jedoch nur 29 eingeleitet worden.
“Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Behörden nicht in der Lage sind, die neue Verordnung umzusetzen. Im Gegenteil – hier werden neue Probleme geschaffen, weil auch solche Menschen, die bislang korrekt geankert haben, nun kriminalisiert und verdrängt werden.”, sagt Arik Rohloff von der Spree:publik.
Tatsächlich scheint auch das Bundesverkehrsministerium selbst nicht überzeugt davon zu sein, dass die Verordnung problemlos umzusetzen ist. Am 10. September 2024 antwortete das BMDV auf eine Anfrage der Spree:publik vom 21. Mai, dass der Zweck der Verordnung sei, Ansprechpartner*innen für den schifffahrtspolizeilichen Vollzug zu haben. In den Absprachen zwischen den Behörden schätzt man die neuen Regeln jedoch nur als “bedingt zu kontrollieren” ein (s. Anfrage via fragdenstaat.de).
Demo und Petition gegen Verdrängung
Am 15. September zog ein Bootskorso mit etwa 30 Schiffen vom Rummelsburger See Richtung Innenstadt, um gegen die Verdrängung von Subkultur auf dem Wasser zu demonstrieren. Dabei ist nicht nur die private Wassernutzung gemeint, sondern auch kulturelle Veranstaltungen, wie sie die Spree:publik seit Jahren anbietet.
“Früher konnten wir rausfahren, den Anker werfen und auch Menschen, die sich sowas sonst nicht leisten konnten, einen gratis Kinoabend auf dem Wasser bieten. Das geht jetzt nicht mehr”, sagt Max Bayer von der Spree:publik.
Die Demonstration ist dabei jedoch nur ein Baustein, mit dem man gegen die Verordnung vorgehen will. Parallel sammelt der Verein Spree:publik e.V. gerade Unterschriften gegen die Verordnung und will sich so Gehör bei den Verantwortlichen in Politik und Behörden verschaffen. Die Übergabe der Unterschriften ist für Donnerstag, 26. September geplant.
Keine Beteiligung durch die Politik – Forderung von Mitspracherecht
Entgegen vorheriger Zusagen wurden bei der Entwicklung der Verordnung keine örtlichen Verbände oder Initiativen miteinbezogen. Die Spree:publik fordert daher nun erneut ein Mitspracherecht für die Betroffenen und bringt auch bereits eigene Ideen mit. Konzepte wie Ankerlizenen oder ein Parksystem wie in London oder Amsterdam, kombiniert mit verpflichtenden Versicherungen, wären denkbar.
Einen Vorschlag hatte auch das Verkehrsministerium selbst eingebracht: Man könnte die Boote einfach verpflichten, Kontaktdaten von Ansprechpartner*innen an die Behörden zu übermitteln. Dies erschien dem Wasserschifffahrtsamt Spree-Havel in der Umsetzung jedoch zu komplex und es bestand auf einer Einschränkung aller Wassernutzenden.
Clean-Up am 28. September 2024
Trotz der angespannten Lage will man sich bei der Spree:publik aber nicht vom eigentlichen Engagement auf dem Wasser abhalten lassen. Am 28. September sind wieder alle auf und am Wasser eingeladen, gemeinsam mit der Spree:publik und dem NABU das Gewässer und Ufer von Unrat zu befreien. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr der ehemalige öffentliche Anleger am Bolleufer in Lichtenberg.
Ab dem 01. Juni 2024 gilt auf der Spree eine neue Bundesverordnung, die das Stillliegen für unbemannte Boote verbietet. Davon betroffen sind auch die Hausboote und Kulturflöße in der Berliner Rummelsburger Bucht. Befindet sich niemand an Bord, dürfen die Boote nicht mehr wie bisher in der Bucht ankern.
“Die neue Verordnung halten wir für unverhältnismäßig. Sie ist eine Bedrohung für das Leben und das kulturelle Schaffen auf den Berliner Gewässern. Wir sind massiv enttäuscht, dass unsere bisherigen Vorschläge und Dialogbestrebungen von der Politik derart missachtet wurden”, sagt Arik Rohloff von der Spree:publik.
Durch die Anwesenheitspflicht ist es für Hausbootbesitzer:innen nach der neuen Verordnung nicht mehr erlaubt, bspw. für Einkäufe oder berufliche Tätigkeiten von Bord zu gehen – ihr Lebensentwurf wird in die Illegalität gedrängt. Die Kunst- und Kulturveranstaltungen der Spree:publik auf dem Wasser werden deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
“Die weitreichende Verordnung, die jetzt nur vier Wochen nach Bekanntgabe in Kraft tritt, hat uns in der Bootscommunity sehr überrascht und stellt uns vor immense Herausforderungen. Nun stehen wir im engen Austausch, wie wir mit den Konsequenzen umgehen und erwägen auch, rechtliche Schritte vorzunehmen”, sagt Rohloff.
Denn es ist nicht der erste Versuch der Verdrängung: Schon 2021 gab es den Vorstoß, ein Ankerverbot durchzusetzen. Die Spree:publik trat im Folgejahr an das Bundesverkehrsministerium heran und regte einen Dialog mit den zuständigen Behörden an. Vorschläge waren, nur versicherte Boote zuzulassen, die schifffahrtskonform ausgerüstet und instand gehalten sind, Anker- und Stillliegelizenzen nach dem Vorbild anderer Städte wie London oder Amsterdam auszugeben oder nur registrierten Booten das Stillliegen zu gestatten.
Die neue Verordnung ist ein zweifelhafter Versuch, für Ordnung zu sorgen. Denn sie hilft z.B. nicht gegen abtreibende “Schrottboote”, die der Politik und auch der Spree:publik ein Dorn im Auge sind. „Leidtragende sind diejenigen, die ihre Boote angemeldet haben und ordnungsgemäß mit ihnen umgehen. Besitzer:innen von Schrottbooten, die nicht ausfindig zu machen sind, wird sie nicht treffen”, sagt Max Bayer vom Kulturfloß Anarche.
Berlin braucht nicht noch mehr Verdrängung, sondern moderne Konzepte für eine nachhaltige Wassernutzung. Dafür will sich die Spree:publik auch in Zukunft einsetzen.
„Das Wasser und die Ufer gehören Berlin.“ Das Abgeordnetenhaus will Seen und Spreeufer freihalten. Gleichzeitig setzt sich Innensenator Geisel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer für ein Ankerverbot ein. Robert Klages
Will das Wasser für Alle: Claudius Schulze auf seinem Boot auf dem Rummelsburger See. Foto: Mike Wolff
Das Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin hat den Antrag „Das Wasser und die Ufer gehören Berlin“ (per Konsensliste) verabschiedet. Der Senat wird darin aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, wie die Ufer der Berliner Gewässer für die Allgemeinheit und die Stadtnatur geöffnet und freigehalten werden können. Der Antrag wurde von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, initiiert.
„Die Uferkonzeption in Berlin benötigt dringend ein Update, das die ganze Stadt umfasst und einheitliche Regeln für alle Bezirke vorschreibt, um die Ufer für das Allgemeinwohl zu sichern”, sagt Gennburg. „Wir werden künftig Uferwege und breite Uferstreifen baurechtlich sichern, durch Bebauungspläne, Wegerechte, eine Bauverbotszone von zehn Metern an den Ufern und alle weiteren Möglichkeiten des Baugesetzbuches.“
Doch so leicht, wie sich das anhört, ist es nicht überall. Am Beispiel der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg zeigt sich, dass das Ufer hart umkämpft ist von verschiedensten Interessen. Sowohl Bootsbewohner:innen auf dem See sowie Anwohnende beanspruchen das Ufer und die Anlegeplätze für sich – und dann kommen auch noch Investor:innen, die direkt am Wasser bauen wollen.
Der Bezirk Lichtenberg hat nun, parallel zum Beschluss im AGH, beschlossen, die Eigentümer:innen entlang der Spree in die Entwicklung des Seeufers mit einzubeziehen. Der Antrag „Spreeufer in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt entwickeln“ der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk soll ein Rahmenplan zur Entwicklung des Ufers bis zur Rummelsburger Bucht erarbeitet werden. Dabei sollen die Grundstückseigentümer:innen hinsichtlich ihrer Entwicklungsabsichten einbezogen und ein Spreewanderweg für die Öffentlichkeit avisiert werden. Die Reduzierung von Gewerbeflächen soll dabei ausgeschlossen werden.
Dies ist jedoch nicht der einzige Antrag in Lichtenberg zu dem Thema. Während sich Katalin Gennburg für „Ufer für Alle“ einsetzt, will ihre Partei in Lichtenberg den Zugang zum Rummelsburger See beschränken. „Das Bezirksamt wird ersucht, den 22-Stunden-Anleger an der Rummelsburger Bucht in einen Zugang für Wasserfreizeitsportler*innen und Besucher*innen umzuwidmen“, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde.
Der Antrag richtet sich gegen die Hausboote auf dem See. Für diese ist der Anleger ein wichtiger Ein- und Aussteigepunkt, der Ort ein angenehmer Treffpunkt für Leute, die gerne am Wasser sitzen. An Wochenenden ist dort viel los. Es gibt zwar eine Ökotoilette vor Ort und einen Container, trotzdem entsteht oft viel Müll.
Linke, SPD und CDU wollen Bucht-Anleger schließen
Die Linke will den Anleger schließen. Da sei man sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) und CDU-Stadtrat Martin Schaefer einig, steht in dem Antrag, „da die Situation im Sinne der Umwelt, Ordnung, Sauberkeit und Lärmschutz anders nicht zu lösen sei.“ Demnach soll künftig nur das Ein- und Austeigen, nicht jedoch das Anlegen von Booten, möglich sein.
An einem Runden Tisch wurde über das Thema debattiert. An der Videokonferenz, veranstaltet vom „Kiezforum Wir e.V.“ und offiziell einberufen durch das Bezirksamt, nahmen neben Geisel und Schaefer weitere Politker:innen teil. Nicht eingeladen waren Vertreter:innen der Hausbootfraktion, beispielsweise „Spree:publik“. Dabei war es eigentlich Konsens gewesen, alle Beteiligten vom See mit in ein Boot zu nehmen. Hinterzimmerpolitik und nicht runde Tische hatte es bereits 2019 gegeben.
„Spree:publik“ fordert einen Kulturhafen für die Rummelsburger Bucht
Zum aktuellen Antrag der Linken kommentiert Claudius Schulze von „Spree:publik“: „Ein freier Zugang zum Wasser für alle Berliner*innen ist das Ziel, mit dem wir uns gegründet haben.“ Daher finde man einen Antrag wie den von Katalin Gennburg natürlich dufte. Aber die Sektkorken wolle man noch nicht knallen lassen, wenn es gleichzeitig diese Bestrebungen gibt, freie Anleger, wie den am Rummelsburger See, nur noch für das private Freizeitvergnügen der unmittelbaren Nachbarschaft zu beschränken.
„Die derzeitigen Missstände am Anleger sind nicht hinnehmbar“, so Schulze. „Doch helfen weder Populismus noch Not-in-my-backyard-Rufe. Es braucht stattdessen konstruktive Ansätze. Wir bringen uns gerne ein, so dies gewünscht ist. Mit einem Kulturhafen verfolgen wir genau das Ziel: klare Regeln, langfristige Möglichkeiten und einen Ort des Austausches für alle Berliner*innen.“
Theater, Kino, Workshops und vieles mehr auf Hausbooten
Was ist ein „Kulturhafen“? Die Initiative möchte mehr Kunst auf das Wasser bringen. Theater, Kino, Workshops und vieles mehr auf Hausbooten – am liebsten auf dem Rummelsburger See. Dort gibt es bereits das Bühnenfloß „Panther Ray“ und die „Wackelberry“, auf der Filme gezeigt werden. Oder die „Newria“, noch eine schwimmende Kulturplattform.
Die Senatsinnenverwaltung würde am liebsten ein Ankerverbot auf dem Rummelsburger See durchbringen. Doch der See ist ein Bundeswasserstraße. Bezirke und Stadt können lediglich Anlegeverbote verhängen, am Ufer also. Der Bund war bisher immer gegen ein Ankerverbot auf dem See und gewann diesbezüglich sogar einen Rechtsstreit gegen die Berliner Senatsverwaltung. Die aber will nicht aufgeben.
Innensenator Geisel schreibt an Verkehrsminister Scheuer
Wie nun bekannt wurde, setzte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein generelles „Stillliegeverbot für unbemannte Kleinfahrzeuge“ ein. Zwei Absätze der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) sollten geändert werden – und zwar zum Nachteil der Freizeitschifffahrt.
Bisher ist es erlaubt, 24 Stunden lang den Anker zu werfen. Man kann mit seinem Boot also überall mal eine Nacht ankern und von Bort gehen. Das sollte sich ändern und für den gesamten Großraumbereich Berlin/ Brandenburg verboten werden.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neufassung der BinSchStrO laufen. Man sehe die Gefahr, dass aufgrund der Regelungen Boote dauerhaft und somit illegal abgestellt würden.
Ohnehin sei die Möglichkeit, mit seinem Schiff für 24 Stunden außerhalb fester Plätze anzulegen, nur als Ausnahmeregelung gedacht gewesen, es gebe also „dringenden Diskussionsbedarf“, sagt ein Ministeriumssprecher der SZ. Auf eine endgültige Regelung aber habe man sich bislang noch nicht geeinigt. Vielmehr sei eine mögliche Neuregelung der 24-Stunden-Regel „aufgrund offener Fragen zunächst zurückgestellt“.
Der Bootsverband „Spree:publik“, mit dem Motto „Wasser ist für Alle da“, meldet nun, dass ein Stilllegeverbot für Berlin und Brandenburg nicht kommen werde. „Wir konnten Senatorin Regine Günther (Grüne) davon überzeugen, sich mit einem Brief bei Scheuer für uns, die Kunst- und Kulturflöße und die Freizeitschiffer*innen, einzusetzen – mit Erfolg“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Eine Aufhebung des 24-Stunden-Gesetzes wird vom Bundesministerium für Verkehr nicht weiter verfolgt, bestätigte dieses auch auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne).
Eigentumswohnungen mit Wasserblick
„Wir freuen uns, dass der Versuch des Hinterzimmerschulterschlusses zwischen Wasserschutzpolizei, Wasserstraßenverwaltung, Senator Geisel und Minister Scheuer gescheitert ist“, sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik. „Anstelle ständig neuer Verbotsparagraphen, setzen wir uns für Maßnahmen ein, die tatsächlich mit Augenmaß und Sachverstand auf eine Verbesserung der Situation auf den Berliner Gewässern abzielen.“
Das Ufer an der Rummelsburger Bucht gehört noch allen Berliner:innen, die Interesse daran haben, dort zu flanieren. Die ehemaligen Freiflächen werden zügig bebaut. „My Bay“ heißt das Projekt von Investa Real Estate und der Groth Gruppe: „60 komfortable Eigentumswohnungen mit zwei bis vier Zimmern“ entstehen laut Homepage.
Das ist dort, wo einst eine Wagengruppe die Brache besetzte. Jetzt stehen dort neue Gebäude – die Loggien, Terrassen und Balkone mit Wasserblick sind bereits zu erahnen. Der Kaufpreis fängt bei 300.000 Euro an. Der Investor hatte das Areal 2016 für mehr als 3,6 Milliarden Euro von der Stadt gekauft.
soeben haben wir erfahren, dass auf das Drängen der Spree:publik hin von einem „Stillliegeverbot für unbemannte Kleinfahrzeuge“ Abstand genommen wurde. Ab dem 1. Oktober gilt also kein generelles Ankerverbot o.ä. auf Berliner und Brandenburger Gewässern! Dies war die bislang größte Kampagne der Spree:publik, allein darauf können wir stolz sein. Doch dass am Ende sogar das Bundesverkehrsministerium eingelenkt hat, ist wirklich atemberaubend: Wir konnten Senatorin Regine Günther (Grüne) und ihre SenUVK davon überzeugen, sich mit einem Brief bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für uns, die Kunst- und Kulturflöße und die Freizeitschiffer*innen, einzusetzen – mit Erfolg.
HINTERGRUND: §21.24 (6) der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStro) regelt das Stillliegen von Kleinfahrzeugen (also: Sport- und Freizeitbooten) auf Berliner und Brandenburger Gewässern und sollte künftig eine landesweite Parkverbotszone ausrufen. Damit wären erhebliche Teile der Freizeitschifffahrt illegalisiert worden. Auch die Kunst- und Kulturflöße der Spree:publik wären akut bedroht gewesen. Was als grotesker Wahlkampfpopulismus von Andreas Geisel (SPD) begonnen hat, konnte durch die Spree:publik – dem Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflößer*innen und der unkommerziellenr Freizeitschifffahrt – und unseren Unterstützer*innen zum Vorteil für alle Wasserenthusiasten in Berlin gestoppt werden.
„Seit vielen Jahren setzen wir uns für die partizipative Nutzung der Gewässer ein. Das setzt voraus, dass sich alle Seiten verantwortungsvoll verhalten: Die Freizeitkapitän*innen ebenso wie Politik & Verwaltung. Wir freuen uns deshalb, dass der Versuch des Hinterzimmerschulterschlusses zwischen Wasserschutzpolizei, Wasserstraßenverwaltung, Senator Geisel und Minister Scheuer gescheitert ist.“ sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik. „Anstelle ständig neuer Verbotsparagraphen, setzen wir uns für Maßnahmen ein, die tatsächlich mit Augenmaß und Sachverstand auf eine Verbesserung der Situation auf den Berliner Gewässern abzielen. Wir als Verband, als auch als Schiffer*innen mit vielen Jahren Erfahrung auf den Berliner Gewässern, stehen jederzeit für konstruktive Gespräche als Partner bereit. Unsere Vision einer kooperativen, gemeinwohlorientierten Gewässernutzung hoffen wir schon bald in einem freien Hafen für Kunst & Kultur umzusetzen.“
Unser Dank gebührt dem Einsatz der vielen Abgeordneten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die sich für uns eingesetzt haben!
Ein Boot liegt bei Sonnenaufgang auf dem Tegeler See vor Anker.(Foto: dpa)
Bislang ist es erlaubt, sein Boot bis zu 24 Stunden fernab offizieller Liegestellen zu parken. Doch das könnte sich bald ändern. In der Szene sind viele alarmiert.
Von Lisa Kannengießer
Gerade erst hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Masterplan verabschiedet, um die Freizeitschifffahrt zu fördern – und so kurz vor der Bundestagswahl bei der Zielgruppe womöglich zu punkten. Doch im Großraum Berlin geht der Plan aktuell nicht auf.
Dort erhebt der Verband „Spree:publik“, in dem sich unter anderem Hausbootbesitzer und andere Wasserstraßennutzer zusammengetan haben, Vorwürfe gegen Scheuer und den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Beide sollen sich darauf verständigt haben, zwei Absätze der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) zu ändern – und zwar zum Nachteil der Freizeitschifffahrt.
„Woher wissen Sie das?“
Konkret geht es um den Paragraf 21.24 Absatz 6 sowie den Paragraf 22.24 Absatz 6 der BinSchStrO. In beiden ist das sogenannte „unbemannte Stillliegen“ geregelt – also die Erlaubnis, dass man für eine Dauer von bis zu 24 Stunden lang einfach den Anker werfen oder das Boot auch außerhalb fester der Liegestellen am Ufer vertäuen darf. Davon profitieren all jene, die mit ihrem Schiff ohne viel Aufwand mal über Nacht irgendwo Station machen wollen.
Nun aber könnte sich das im Großraum Berlin/Brandenburg ändern, vermutet der Verband. Dessen Sprecher Claudius Schulze berichtet, ihm gegenüber hätten Vertreter der Wasserschutzpolizei schon im Mai angedeutet, „dass sich da etwas tut“, dass sich Scheuer und Geisel auf eine entsprechende Änderung verständigt hätten. Daraufhin habe er, Schulze, den Leiter der Eiskommission des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Spree-Havel auf eine mögliche Änderung angesprochen – und der habe nur geantwortet: „Woher wissen Sie das?“ Entsprechend groß ist aktuell die Aufregung unter Bootseignerinnen und -eignern in der Region.
Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern
Auf SZ-Anfrage bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neufassung der BinSchStrO laufen. Man sehe die Gefahr, dass aufgrund der Regelungen Boote dauerhaft und somit illegal abgestellt würden. Ohnehin sei die Möglichkeit, mit seinem Schiff für 24 Stunden außerhalb fester Plätze anzulegen, nur als Ausnahmeregelung gedacht gewesen, es gebe also „dringenden Diskussionsbedarf“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Auf eine endgültige Regelung aber habe man sich bislang noch nicht geeinigt. Vielmehr sei eine mögliche Neuregelung der 24-Stunden-Regel „aufgrund offener Fragen zunächst zurückgestellt“.
Die Spree:publik ist der Zusammenschluss der Berliner Kunst- und
Kulturflößer*innen. Wir veranstalten Konzerte, betreiben schwimmende
Ateliers, Kunst- und Integrationsprojekte, Kulturräume – und vieles
mehr, was das Leben in einer bunten und weltoffenen Stadt auszeichnet.
Unser Ziel ist die Gründung eines freien Hafens für Kunst und Kultur:
wir wollen einen Ort am Wasser, für alle Berliner*innen, einen Ort
des Austausches, niederschwelliger Kulturangebote und Verweilgelegenheiten.
Der Hafen wird einzigartige Möglichkeits-, Bildungs-, Forschungs- und
Werkräume schaffen. Um Wünsche und Anregungen für diesen freien Hafen
für Kunst und Kultur zu sammeln und neue Mitstreiter*innen zu finden,
laden wir zu einer gemeinsamen Floßfahrt entlang möglicher Standorte
an der Spree. Teilnehmer*innen sollten sich eine eigene kleine Vision
für einen offenen Hafen vorbereiten und bereit sein, diese kurz zu
präsentieren. Abfahrt: Bartholomäus-Ufer Stralau hinter
Thalia-Grundschule, nähe Tunnelstraße 49
Haus- und Kulturboote, die in der Rummelsburger Bucht regelmäßig vor Anker liegen, sollen vertrieben werden. Innensenator Geisel arbeitet daran.
Das Bild von Mitte Juli 2021 zeigt: in der Rummelsburger Bucht liegen etliche Boote vor Anker Foto: dpa/Paul Zinken
Das Glattpolieren der Rummelsburger Bucht geht anscheinend in die nächste Runde: Nun sollen wohl auch die Haus- und Kulturboote, die dort regelmäßig vor Anker liegen und zumeist der alternativen Szene angehören, vertrieben werden. Es ist die letzte Entwicklung einer jahrelangen Verdrängungsgeschichte, in der zuletzt im Februar ein Obdachlosencamp zugunsten des Touristenaquariums Coral World geräumt wurde.
Hauptakteur ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), allerdings in seiner Rolle als zuständiger Wahlkreisabgeordneter. Scheinbar wandte sich Geisel schon Ende vergangenen Jahres mit der Bitte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dieser möge doch den Paragrafen 21.24 der Binnenschifffahrtsstraßenordnung ändern. Darin enthalten ist eine Ausnahmeregelung, die es – im Klartext formuliert – Besitzer:innen von Haus- und Kulturbooten ermöglicht, diese auch an ungenehmigten Stellen für einen Tag unbewacht liegen zu lassen.
Fiele diese Ausnahme, wäre es aufgrund der teuren und rar gesäten Hafenplätze wohl vorbei mit Bootpartys, Kulturveranstaltungen und dem politischen Protest vom Wasser aus, für welche die Hausboote regelmäßig genutzt werden. Der Grund für Geisels Vorpreschen sind Beschwerden von Anwohner:innen in den teuren Neubauten, die rings um die Bucht entstanden sind. Hier fühlt man sich wohl vom Lärm, Dreck und dem schlechten Zustand einiger Boote gestört.
Das bekannte Muster der Gentrifizierung
Es werden nicht alle Beschwerden der Anwohner:innen völlig unbegründet sein. Dennoch tritt erneut das bekannte Muster der Gentrifizierung zutage: Nach der Aufwertung eines Viertels und dem Zuzug einer kapitalträchtigen Bevölkerungsschicht beginnt eine Verdrängungswut gegen all jene, die eben nicht leben wollen wie in einem Schöner-Wohnen-Katalog. Dass der alternative Flair den Hype um das Viertel erst geschürrt hat, wird gezielt verdrängt.
Geisels Plan geht mit beträchtlichen Kollateralschäden einher
Geisels Plan geht mit beträchtlichen Kollateralschäden einher: Denn ist ein Ankerverbot erst einmal beschlossen, gilt es nicht nur in der Rummelsburger Bucht, sondern überall. Betroffen wären all jene, die auf dem Wasser Sport, Tourismus oder Kultur betreiben.
Wenn Geisel diese Konsequenzen in Kauf nimmt, nur um ein paar Alternative aus der Bucht zu vertreiben, dann scheint ihm die Kommerzialisierung der Stadt ein persönliches Anliegen zu sein.
Die Haus- und Kulturboote der Rummelsburger Bucht werden durch ein Ankerverbot bedroht. Betroffen wäre aber die gesamte Freizeitschifffahrt.
Konzert auf der „Unkraut“ von der Band KAYAM Foto: Jens Gyarmaty
BERLIN taz | Während im Hintergrund über der Oberbaumbrücke die Sonne untergeht und sich von vorne die Insel der Jugend nähert, ist die Party auf dem Kulturfloß Unkraut voll im Gange. Im überdachten Mittelteil tanzen Kollektivmitglieder und Gäste zwischen DJ-Pult, Buffet und Bar; andere schauen vom Bug, wo auf der Hinfahrt noch eine Band gespielt hat, und vom Dach, wo sich auch das Steuerrad befindet, in das Abendrot. Als es dunkel geworden ist, dreht das Floß, das komplett aus Recyclingmaterialien gebaut ist und dessen Gerippe ein ehemaliges Gewächshaus ist, noch ein paar Runden vor der Rummelsburger Bucht. Dann wirft es für die Nacht den Anker aus.
Doch der Heimathafen Bucht ist akut bedroht. Geht es nach Innensenator Andreas Geisel (SPD), wird schon bald, womöglich Ende des Sommers, ein Ankerverbot dafür sorgen, dass all die Hausboote und Flöße und mit ihnen die alternative Szene, sprich mehrere Dutzend Wasser-Bewohner*innen, und die bunte Kulturlandschaft verschwinden. Doch nicht nur in der Rummelsburger See, auch in anderen Gewässern in Berlin und Brandenburg – zum Beispiel in der Spree-Oder-Wasserstraße, der Dahme oder Müggelspree – soll das unbemannte Stilllegen von Booten bis zu 20 Metern Länge („Kleinfahrzeugen“) verboten werden.
Die drohende Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung schwingt mit an diesem Donnerstagabend auf der Unkraut, die eigentlich einen freudigen Anlass für ihre Ausfahrt hat: Für die nächsten zwei Jahre werden Kulturveranstaltungen auf dem Boot von der Essener VielRespektStiftung mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt. Dem anwesenden Stifter Reinhard Wiesemann, der sein Geld mit einer Computerfirma gemacht hat, geht es darum, Respekt und Vielfalt zu fördern – das Floß mit seinem diversen Team sei dafür „genau der richtige Ort“, sagt er.
Eine Fotoausstellung auf dem Floß zeigt, wie vielfältig es von dem achtköpfigen Kollektiv in den vergangenen fünf Jahren genutzt wurde: als Veranstaltungsfläche bei der Fête de la Musique, als Protestschiff gegen AfD-Demos oder, wie am vergangenen Sonntag für Berlins Kohleausstieg. Als Ort für Lichtinstallationen oder für Umweltschulungen für Kinder und auch für Ausflüge mit Geflüchteten.
Zusammen mit Flößen wie der Anarche oder der Panther Ray hat die Unkraut die Wasserfläche in der Rummelsburger Bucht und darüber hinaus als Kulturort etabliert. Daniel Haider, der das Boot einst mit gebaut hat, ist eigentlich voller Vorfreude auf die kommenden Veranstaltungen – 28 wurden schon ausgewählt – sagt aber auch: „Der Fortbestand unseres Projektes ist in Gefahr.“ Neben ihm steht Stifter Wiesemann und sagt zum drohenden Ankerverbot: „Wir müssen aufpassen, dass die Welt nicht immer glatter wird.“
Gestörte Nachbarn
Vielen Anwohner*innen in den teuren Neubauten rings um die Rummelsburger Bucht ist das bunte Treiben auf dem Wasser dagegen zu viel. Zu laut, zu dreckig, ein ästhetisches Problem sind die oft vorgetragen Klagen etwa aus dem Anwohner*innenverein Wir e. V. Viele Boote, besonders die bewohnten, seien in einem schlechten Zustand, mehrere seien zuletzt gesunken.
Der Verein Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflöße, verschweigt die Probleme nicht. Sprecher Claudius Schulze spricht von einer „sozial angespannten Situation und vielen Nachbarschaftskonflikten“; das nun drohende Ankerverbot sei dennoch „mega schräg“. Gegen „Boote, die eine Gefahr für Umwelt und Sicherheit darstellen“ gebe es aber schon jetzt eine gesetzliche Handhabe, hieß es zuletzt in einer Mitteilung.
Schulze ist zu einem Experten der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung geworden, einer Bundesverordnung, die nur durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geändert werden kann. An diesen habe sich Andreas Geisel als Wahlkreisabgeordneter von Rummelsburg Ende vergangenen Jahres in einem persönlichen Brief gewandt.
Versteckte Paragraphen, große Wirkung
Geisels Bitte: den Paragraphen 21.24, der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge in Berlin-Brandenburger-Gewässern beinhaltet, zu ändern. In Satz 1 heißt es: „Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten Liegestelle stillliegen.“ Es folgt jedoch eine Ausnahme – jedenfalls für Gewässer abseits der innerstädtischen Spree zwischen Spandau und Insel der Jugend (Stralauer Spitze) –, deren Streichung nun im Rechtssetzungsverfahren ist: „Abweichend von Satz 1 darf ein unbemanntes Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu einem Tag stillliegen.“
Wenn diese Möglichkeit gestrichen wird, auf dem Wasser oder am Ufer außerhalb von festen Liegestellen ein Boot für einen Tag unbewacht liegen zu lassen, dürften in der Konsequenz „Kleinfahrzeuge nicht mehr verlassen werden“, sagt Schulze. Davon betroffen wäre auch der Wassertourismus. Schon jetzt aber fehlten ausreichend öffentliche Liegestellen, wie auch jüngst in Scheuers „Masterplan Freizeitschiffahrt“ angemahnt wurde, die wenigen Hafenplätze dagegen seien teuer. Schulze sagt: „Regattasport, Wassertourismus und Kulturboote werden zu Kollateralschäden eines übereifrigen Law&Order-Populismus von Geisel und Scheuer gegen einzelne Boote und Bootseigner*innen.“
Die Floßszene will die Änderung verhindern und hat selbst ganz eigene Pläne für die Rummelsburger Bucht. Ein Kulturhafen solle diese werden, ein Ort, wo Boote legal zusammen kommen dürfen, um Kultur auf dem Wasser zu machen, wie Daniel Haiser von der Unkraut sagt. Die Idee existiert schon seit Jahren, zunächst wollte man zum Spreepark, das sei jedoch gescheitert. Demnächst sollen im Rahmen eines Workshops auf dem Floß konkrete Pläne für den Kulturhafen erarbeitet werden.
Ob zunächst das Ankerverbot verhindert werden kann, steht in den Sternen. Die in Berlin zuständige Senatsverwaltung für Umwelt und Kultur ist derzeit aufgefordert, eine Stellungnahme zum Verfahren abzugeben. Dem Vernehmen nach ist man sich im Hause von Regine Günther (Grüne) der Problematik bewusst. Allerdings wäre eine Absage an die Pläne für das Bundesverkehrsministerium nicht bindend.
Wir haben das Seefest veranstaltet, weil wir zeigen wollten, wie schön es in der Bucht sein könnte. Mit dem »Rummel auf der Bucht« haben wir einen fiktiven, spekulativen Ort geschaffen: einen freien Hafen für Kunst und Kultur. Erst mal nur für einen Tag, aber an diesem Tag hat glücklicherweise das Hafensommerfest stattgefunden. Es gab Bastelworkshops und Kinderyoga, Tanzperformances, ein politisches Panel mit Abgeordnetenhaus-Direktkanidaten aus der Nachbarschaft, Pizza, Kuchen, Prosecco, Musik und ganz viel Sonne.
Die Kunst- und Kulturflöße arbeiten schon lange darauf hin, dass dieser Ort Wirklichkeit wird. Deshalb ist dieser Tag auch die Forderung, dass endlich das vor Jahren beschlossene Entwicklungskonzept Rummelsburger See in Stralau umgesetzt wird. So wird auch für die Anwohner*innen ein schöner Ort geschaffen, mit freien Sichtachsen auf’s Wasser und Räumen für Nachbarschaft und Jugendprojekte.
Der Probleme auf dem Rummelsburger See sind wir uns bewusst. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer neue Verbotsparagraphen nicht helfen, sondern im Gegenteil dazu führen, dass die Akteur*innen, die sich an die Regeln halten nur zurückziehen, während andere drauf scheißen. Wir sind überzeugt, dass es stattdessen viel konstruktiver wäre, einerseits genehmigte und geregelte Strukturen (Kulturhafen, Liegestellen, Müllstationen, etc.) zu schaffen, und andererseits mit der bestehenden und durchsetzungsstarken Handhabe aus Binnenschifffahrtsstraßenordnung §1.08 und Polizeigesetz §37a gegen jene Boote, die eine Gefahr für Umwelt und Sicherheit darstellen, vorzugehen.
All unseren Elan, unsere Kreativität und unseren Einsatz werden wir dafür geben, dass der »Rummel auf der Bucht« kein einzelner Tag bleibt. Wir wollen, dass die Bucht jeden Tag ein bisschen schöner wird. Wir hoffen auf Unterstützung der Anwohner*innen und der Politik, doch der Samstag hat gezeigt, dass wir auch alleine schon viel auf die Beine stellen können.
Zukünftig soll das unbemannte Stillliegen von Sport- und Freizeitbooten (“Kleinfahrzeugen”) auf den Berliner und Brandenburger Gewässern grundsätzlich verboten sein. Das wäre so, als würde man landesweit eine Parkverbotszone für PKW außerhalb von Parkhäusern einrichten. Verkehrsminister Andreas Scheuer widerspricht damit seinem eigenen, gerade erst vorgestellten “Masterplan Freizeitschifffahrt”. Die Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturboote und der unkommerziellen Freizeitschifffahrt Berlins, fordert: “Wasser ist für alle da!” Die Wasserstraßen der Region Berlin Brandenburg erfreuen sich bei Wassersportler:innen großer Beliebtheit. Jedes Jahr tragen mehr als 100.000 Bootstouristen und zahlreiche Bootseigner*innen zu wirtschaftlichen Umsätzen im dreistelligen Millionenbereich bei. In Berlin sind weit über 100 Wassersportvereine im Breiten- und Wettkampfsport aktiv. Seit Jahren ist in der Stadt zudem eine reichhaltige Kunst- und Kulturfloßszene etabliert, die sich in der Spree:publik zusammengeschlossen hat und deren Boote bereits Teil der DOKUMENTA waren, mit dem Goethe Institut nach Amsterdam fuhren und Theater in abgelegene Dörfer Brandenburgs brachten. Dies alles wird bald Geschichte sein, wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Innensenator Andreas Geisel geht!
Durch eine geplante Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, die aktuell im Rechtsetzungsverfahren ist, wäre diese vielseitige und freie Nutzung der Wasserflächen in Berlin und Brandenburg bedroht. Konkret sollen § 21.24 Absatz 6 und §22.24 Absatz 6 der BinSchStrO durch Streichung der jeweiligen Sätze 2 und 3 so geändert werden, dass das unbemannte Stillliegen auf der Spree-Oder-Wasserstraße, der unteren Havel, dem Havelkanal, der Havel-Oder-Wasserstraße, der Müggelspree, der Dahme und den Rüdersdorfer Gewässern nur noch an sehr wenigen, genehmigten Liegestellen erlaubt ist. Bisher ist es hingegen möglich, ein Boot (“Kleinfahrzeug”) für bis zu einen Tag unbewacht zu ankern oder am Ufer auch außerhalb von festen Liegestellen festzumachen. Diese Möglichkeit wird vielfach von zahlreichen Wassersportler*innen sowie im Wassertourismus genutzt. Gleichzeitig gewährleistet sie eine demokratische, kulturelle und umweltpädagogische Nutzung der Wasserflächen durch eine Vielzahl von Akteuren. Im Regattasport ist es außerdem üblich am Vortag von Wettkämpfen die teilnehmenden Boote an der Rennstrecke zu ankern. “Doch wer sein Boot verlässt, bewegt sich künftig in der Illegalität.” sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik.
Es gibt bundesweit außer auf den Berliner und Brandenburger Gewässern nur auf der Saar und dem Main-Donau-Kanal ähnliche Einschränkungen für das Stillliegen. Warum ausgerechnet die Wassertourismusregion Berlin-Brandenburg nun dazugehören soll, ist unverständlich. Schon jetzt gibt es nicht genügend öffentliche Liegestellen, um zum Beispiel in den Sommermonaten den Bootstouristen ausreichend Anlaufstellen zu bieten. Hafenplätze sind knapp und teuer und dem Ausbau stehen langwierige Genehmigungsprozesse und fehlende finanzielle Unterstützung entgegen. Auch der von Minister Scheuer kürzlich vorgestellte “Masterplan Freizeitschifffahrt” beschreibt die weitreichenden Defizite bei Anlege- und Liegestellen (Masterplan Freizeitschifffahrt, 2021, S. 24f).
Das Bundesverkehrsministerium begründet das Verbot mit dem Verweis auf ein Vollzugsproblem der Wasserschutzpolizei. Dabei wurde die Polizei in Berlin gerade erst mit neuen Booten und rechtlichen Kompetenzen ausgestattet: Der neue Paragraf 37a des Berliner Polizeigesetzes und der alte § 1.08 BinSchStrO bieten ausreichend Handhabe, um Boote, deren Eigner*innen sich nicht an die Sicherheitsbestimmungen auf Wasserstraßen halten, abzuschleppen – eine Möglichkeit von der die Wasserschutzpolizei bislang jedoch nicht Gebrauch machte. “Regattasport, Wassertourismus und Kulturboote werden zu Kollateralschäden eines übereifrigen Law&Order-Populismus von Geisel und Scheuer gegen einzelne Boote und Bootseigner*innen, die wenig verkehrssichere Boote auf Wasserstraßen zurückließen oder dauerhaft unbewacht parkten. Doch anstelle diese Boote abzuschleppen, sollen nun alle Freizeitschiffer*innen bestraft werden!” sagt Claudius Schulze.
Dabei gäbe es gute Lösungen, um die Ordnung auf der innerstädtischen Spree zu sichern und gleichzeitig die Freiheiten der Wassernutzenden nicht über Gebühr einzuschränken. So könnten Boote, die im Stadtbereich ankern oder stillliegen wollen, eine Registriernummer oder Plakette erhalten. Die Stadt Berlin könnte, ähnlich wie Heidelberg (§ 10.10 Abs. 6 BinSchStrO), das Recht erhalten, Genehmigungen zum Stillliegen zu erteilen. Oder Verbände könnten entsprechende Liegeplätze einrichten und betreuen – in jedem Fall geknüpft an weitergehende Vorgaben zur guten Seemannschaft und Bootsführerschaft. Dass die geplanten Einschränkungen bzgl. des Stillliegens mit so weitreichenden Konsequenzen für Wasserwettkampfsport, Bootstourismus und Kulturboote mit der Schaffung ausreichender genehmigter Liegestellen einhergehen muss, ist jedenfalls unerlässlich.
Der Masterplan Freizeitschifffahrt sieht außerdem “eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Interessenvertretungen” vor (S. 47ff). Die Spree:publik fordert daher einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Berliner und Brandenburger Gewässer. Sprecher Claudius Schulze: “Nur im Austausch mit den Stakeholdern vor Ort können wirklich nachhaltige Lösungsansätze gefunden werden. Das Berliner Wassergesetz sagt: ‘Gewässer darf jeder zur Schiff- und Floßfahrt benutzen’ (§ 28 BWG). Das muss auch so bleiben. Denn was kommt sonst als nächstes? Werden die Kanus und Schlauchboote auf dem Landwehrkanal verboten?”
Über uns:
Die Spree:publik ist der Zusammenschluss der Berliner Kunst- und Kulturflößer*innen und der unkommerziellen Freizeitschifffahrt. Wir veranstalten Konzerte, betreiben schwimmende Ateliers, Kunst- und Integrationsprojekte, Kulturräume – und vieles mehr, was das Leben in einer bunten und weltoffenen Stadt auszeichnet. Spree:publik-Boote waren bereits Teil der DOKUMENTA, fuhren mit dem Goethe Institut nach Amsterdam und brachten Theater in abgelegene Dörfer Brandenburgs. Als Verband setzen wir uns für die partizipative Nutzung der Gewässer ein. Jedes Jahr holen wir zudem viele Tonnen Müll, Schrott und E-Scooter aus den Berliner Gewässern.
