Pressemitteilung: Spree:publik siegt gegen das BMVI – Kein Stillliegeverbot in Berlin

Liebe Freunde,

soeben haben wir erfahren, dass auf das Drängen der Spree:publik hin von einem „Stillliegeverbot für unbemannte Kleinfahrzeuge“ Abstand genommen wurde. Ab dem 1. Oktober gilt also kein generelles Ankerverbot o.ä. auf Berliner und Brandenburger Gewässern! Dies war die bislang größte Kampagne der Spree:publik, allein darauf können wir stolz sein. Doch dass am Ende sogar das Bundesverkehrsministerium eingelenkt hat, ist wirklich atemberaubend: Wir konnten Senatorin Regine Günther (Grüne) und ihre SenUVK davon überzeugen, sich mit einem Brief bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für uns, die Kunst- und Kulturflöße und die Freizeitschiffer*innen, einzusetzen – mit Erfolg.

HINTERGRUND: §21.24 (6) der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStro) regelt das Stillliegen von Kleinfahrzeugen (also: Sport- und Freizeitbooten) auf Berliner und Brandenburger Gewässern und sollte künftig eine landesweite Parkverbotszone ausrufen. Damit wären erhebliche Teile der Freizeitschifffahrt illegalisiert worden. Auch die Kunst- und Kulturflöße der Spree:publik wären akut bedroht gewesen. Was als grotesker Wahlkampfpopulismus von Andreas Geisel (SPD) begonnen hat, konnte durch die Spree:publik – dem Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflößer*innen und der unkommerziellenr Freizeitschifffahrt – und unseren Unterstützer*innen zum Vorteil für alle Wasserenthusiasten in Berlin gestoppt werden.

„Seit vielen Jahren setzen wir uns für die partizipative Nutzung der Gewässer ein. Das setzt voraus, dass sich alle Seiten verantwortungsvoll verhalten: Die Freizeitkapitän*innen ebenso wie Politik & Verwaltung. Wir freuen uns deshalb, dass der Versuch des Hinterzimmerschulterschlusses zwischen Wasserschutzpolizei, Wasserstraßenverwaltung, Senator Geisel und Minister Scheuer gescheitert ist.“ sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik. „Anstelle ständig neuer Verbotsparagraphen, setzen wir uns für Maßnahmen ein, die tatsächlich mit Augenmaß und Sachverstand auf eine Verbesserung der Situation auf den Berliner Gewässern abzielen. Wir als Verband, als auch als Schiffer*innen mit vielen Jahren Erfahrung auf den Berliner Gewässern, stehen jederzeit für konstruktive Gespräche als Partner bereit. Unsere Vision einer kooperativen, gemeinwohlorientierten Gewässernutzung hoffen wir schon bald in einem freien Hafen für Kunst & Kultur umzusetzen.“

Unser Dank gebührt dem Einsatz der vielen Abgeordneten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die sich für uns eingesetzt haben!

Pressemitteilung: Geplante Änderung des BMVI soll Freizeitschifffahrt in Berlin und Brandenburg drastisch einschränken.

Zukünftig soll das unbemannte Stillliegen von Sport- und Freizeitbooten (“Kleinfahrzeugen”) auf den Berliner und Brandenburger Gewässern grundsätzlich verboten sein. Das wäre so, als würde man landesweit eine Parkverbotszone für PKW außerhalb von Parkhäusern einrichten. Verkehrsminister Andreas Scheuer widerspricht damit seinem eigenen, gerade erst vorgestellten “Masterplan Freizeitschifffahrt”.  Die Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturboote und der unkommerziellen Freizeitschifffahrt Berlins, fordert: “Wasser ist für alle da!” Die Wasserstraßen der Region Berlin Brandenburg erfreuen sich bei Wassersportler:innen großer Beliebtheit. Jedes Jahr tragen mehr als 100.000 Bootstouristen und zahlreiche Bootseigner*innen zu wirtschaftlichen Umsätzen im dreistelligen Millionenbereich bei. In Berlin sind weit über 100 Wassersportvereine im Breiten- und Wettkampfsport aktiv. Seit Jahren ist in der Stadt zudem eine reichhaltige Kunst- und Kulturfloßszene etabliert, die sich in der Spree:publik zusammengeschlossen hat und deren Boote bereits Teil der DOKUMENTA waren, mit dem Goethe Institut nach Amsterdam fuhren und Theater in abgelegene Dörfer Brandenburgs brachten. Dies alles wird bald Geschichte sein, wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Innensenator Andreas Geisel geht!

Durch eine geplante Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, die aktuell im Rechtsetzungsverfahren ist, wäre diese vielseitige und freie Nutzung der Wasserflächen in Berlin und Brandenburg bedroht. Konkret sollen § 21.24 Absatz 6 und §22.24 Absatz 6 der BinSchStrO durch Streichung der jeweiligen Sätze 2 und 3 so geändert werden, dass das unbemannte Stillliegen auf der Spree-Oder-Wasserstraße, der unteren Havel, dem Havelkanal, der Havel-Oder-Wasserstraße, der Müggelspree, der Dahme und den Rüdersdorfer Gewässern nur noch an sehr wenigen, genehmigten Liegestellen erlaubt ist. Bisher ist es hingegen möglich, ein Boot (“Kleinfahrzeug”) für bis zu einen Tag unbewacht zu ankern oder am Ufer auch außerhalb von festen Liegestellen festzumachen. Diese Möglichkeit wird vielfach von zahlreichen Wassersportler*innen sowie im Wassertourismus genutzt. Gleichzeitig gewährleistet sie eine demokratische, kulturelle und umweltpädagogische Nutzung der Wasserflächen durch eine Vielzahl von Akteuren. Im Regattasport ist es außerdem üblich am Vortag von Wettkämpfen die teilnehmenden Boote an der Rennstrecke zu ankern. “Doch wer sein Boot verlässt, bewegt sich künftig in der Illegalität.” sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik.

Es gibt bundesweit außer auf den Berliner und Brandenburger Gewässern nur auf der Saar und dem Main-Donau-Kanal ähnliche Einschränkungen für das Stillliegen. Warum ausgerechnet die Wassertourismusregion Berlin-Brandenburg nun dazugehören soll, ist unverständlich. Schon jetzt gibt es nicht genügend öffentliche Liegestellen, um zum Beispiel in den Sommermonaten den Bootstouristen ausreichend Anlaufstellen zu bieten. Hafenplätze sind knapp und teuer und dem Ausbau stehen langwierige Genehmigungsprozesse und fehlende finanzielle Unterstützung entgegen. Auch der von Minister Scheuer kürzlich vorgestellte “Masterplan Freizeitschifffahrt” beschreibt die weitreichenden Defizite bei Anlege- und Liegestellen (Masterplan Freizeitschifffahrt, 2021, S. 24f). 

Das Bundesverkehrsministerium begründet das Verbot mit dem Verweis auf ein Vollzugsproblem der Wasserschutzpolizei. Dabei wurde die Polizei in Berlin gerade erst mit neuen Booten und rechtlichen Kompetenzen ausgestattet: Der neue Paragraf 37a des Berliner Polizeigesetzes und der alte § 1.08 BinSchStrO bieten ausreichend Handhabe, um Boote, deren Eigner*innen sich nicht an die Sicherheitsbestimmungen auf Wasserstraßen halten, abzuschleppen – eine Möglichkeit von der die Wasserschutzpolizei bislang jedoch nicht Gebrauch machte. “Regattasport, Wassertourismus und Kulturboote werden zu Kollateralschäden eines übereifrigen Law&Order-Populismus von Geisel und Scheuer gegen einzelne Boote und Bootseigner*innen, die wenig verkehrssichere Boote auf Wasserstraßen zurückließen oder dauerhaft unbewacht parkten. Doch anstelle diese Boote abzuschleppen, sollen nun alle Freizeitschiffer*innen bestraft werden!” sagt Claudius Schulze.

Dabei gäbe es gute Lösungen, um die Ordnung auf der innerstädtischen Spree zu sichern und gleichzeitig die Freiheiten der Wassernutzenden nicht über Gebühr einzuschränken. So könnten Boote, die im Stadtbereich ankern oder stillliegen wollen, eine Registriernummer oder Plakette erhalten. Die Stadt Berlin könnte, ähnlich wie Heidelberg (§ 10.10 Abs. 6 BinSchStrO), das Recht erhalten, Genehmigungen zum Stillliegen zu erteilen. Oder Verbände könnten entsprechende Liegeplätze einrichten und betreuen – in jedem Fall geknüpft an weitergehende Vorgaben zur guten Seemannschaft und Bootsführerschaft. Dass die geplanten Einschränkungen bzgl. des Stillliegens mit so weitreichenden Konsequenzen für Wasserwettkampfsport, Bootstourismus und Kulturboote mit der Schaffung ausreichender genehmigter Liegestellen einhergehen muss, ist jedenfalls unerlässlich.

Der Masterplan Freizeitschifffahrt sieht außerdem “eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Interessenvertretungen” vor (S. 47ff). Die Spree:publik fordert daher einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Berliner und Brandenburger Gewässer. Sprecher Claudius Schulze: “Nur im Austausch mit den Stakeholdern vor Ort können wirklich nachhaltige Lösungsansätze gefunden werden. Das Berliner Wassergesetz sagt: ‘Gewässer darf jeder zur Schiff- und Floßfahrt benutzen’ (§ 28 BWG). Das muss auch so bleiben. Denn was kommt sonst als nächstes? Werden die Kanus und Schlauchboote auf dem Landwehrkanal verboten?”

Über uns:

Die Spree:publik ist der Zusammenschluss der Berliner Kunst- und Kulturflößer*innen und der unkommerziellen Freizeitschifffahrt. Wir veranstalten Konzerte, betreiben schwimmende Ateliers, Kunst- und Integrationsprojekte, Kulturräume – und vieles mehr, was das Leben in einer bunten und weltoffenen Stadt auszeichnet. Spree:publik-Boote waren bereits Teil der DOKUMENTA, fuhren mit dem Goethe Institut nach Amsterdam und brachten Theater in abgelegene Dörfer Brandenburgs. Als Verband setzen wir uns für die partizipative Nutzung der Gewässer ein. Jedes Jahr holen wir zudem viele Tonnen Müll, Schrott und E-Scooter aus den Berliner Gewässern.

Offener Brief an Politik und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Herrmann,
sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Schmidt,
sehr geehrter Herr Butzke,
sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf das am 15. November 2018 vorgestellte überarbeitete Entwicklungskonzept Rummelsburger Bucht möchten wir hiermit eine Stellungnahme der Spree:publik​, der Interessensvertretung der nichtkommerziellen Sport- und Freizeitboote Berlins, abgeben.

Das vorgestellte Entwicklungskonzept für die Friedrichshain-Kreuzberger Seite der Rummelsburger Bucht, ist vornehmlich ein Umweltentwicklungskonzept. Aus Überzeugung achten die ​Spree:publik ​und ihre Mitglieder auf Schutz und Erhalt von Umwelt und Natur. Entsprechend unterstützen wir Naturschutz- und Naturerfahrungsräume in der Rummelsburger Bucht.
Leider berücksichtigt das Entwicklungskonzept aber weder umfassende Stadtentwicklungsaspekte noch die Entwicklung von Kultur- und Freiräumen. Wir stellen deshalb in Frage, dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklung rund um die Rummelsburger Bucht und dem hohen Nutzungsdruck auf eine der letzten innerstädtischen Freiflächen, das Naturentwicklungskonzept in der jetzigen Form ausreichend ist. Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatzes, der die verschiedenen Interessen, Bedürfnisse und damit auch Bezirksverwaltungen und Interessensvertreter (Bürgerinitiativen, Atelierbeauftragte, Kunst- und Gewerbetreibende, Naturschutzorganisationen, Kulturinitiativen etc.) mit einbezieht.

Zum Beteiligungsverfahren:
Aus unserer Perspektive ist durch wenige, aber sehr laute Stellungnahmen von Anwohnern der Halbinsel Stralau während des seit 2017 laufenden Beteiligungsverfahrens massiv Stimmung gegen ankernde Boote, die an der Stralauer Spundwand etablierten Kulturflöße und Hausboote sowie die bunten Aktivitäten auf dem Wasser gemacht worden. Dabei werden einige Partikularinteressen von Anwohnern der Halbinsel Stralau gegen die vielfältigen Interessen der Bürger Berlins und der Nutzer der Wasserfläche als innerstädtisches Naherholungsgebiet, als Kulturraum und Ort des selbstbestimmten Lebens, ausgespielt. Die verschiedenen berechtigten Interessen stehen dabei jedoch nicht im Widerspruch zueinander und sind keinesfalls unvereinbar.

Zum einen fühlt sich ein Großteil der Bewohner Stralaus, der im Beteiligungsverfahren leider die schweigende Mehrheit ist, durch die ankernden und stillliegenden Boote und Kulturflöße nicht gestört bzw. sehen sie hierdurch die Naturerfahrbarkeit vor Ort nicht beeinträchtigt. Ein eindeutiges Indiz hierfür ist die sehr geringe Beteiligung an der Petition der IG Eigentümer Rummelsburger Bucht, die mit nicht einmal 200 Unterzeichnern das Quorum eindeutig nicht erreicht hat und sicher keine repräsentative Mehrheit für Stralau darstellt. Zum anderen ist ein Großteil der Wasseraktiven und Kulturinitiativen äußerst verantwortungsbewusst im Umgang mit Mensch und Natur. Naturschutz hat für uns oberste Priorität; wir haben ein genuines Interesse daran, die Artenvielfalt und den Naturraum zu bewahren, da auch wir hiervon profitieren. Den Booten wird etwa immer wieder vorgeworfen, angeblich Müll und Exkremente in das Wasser zu entsorgen. Die Ironie dabei ist, dass die städtische Kanalisation, also die Exkremente der regulären Landbewohner, bei Starkregen in die Berliner Kanäle und Gewässer überläuft, während die Spree:publik-Boote in der Rummelsburger Bucht Komposttoiletten und Fäkalientanks haben, deren Inhalt regelmäßig abgeholt wird. Fast alle Boote sind Energieautark und gewinnen ihren Strom über Solar- und Windkraftanlagen. Viele Boote sind mit Wasseraufbereitungsanlagen ausgestattet, filtern Schwermetalle und chemische Giftstoffe und tragen so tatsächlich zur Verbesserung der angespannten Wasserqualität der Bucht bei. Die Mitglieder der ​Spree:publik ​halten sich an die “10 goldenen Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur”, wie sie in jeder Spoortbootführerscheinprüfung abgefragt werden.

Beispiele wie Amsterdam, London oder Kopenhagen zeigen, wie selbstbestimmtes Leben auf dem Wasser zur touristischen Marke beitragen kann. So hat auch Visit.Berlin, die Tourismus-Agentur der Stadt, Bootsbauten in der Bucht mitfinanziert. Aktuell wirbt die Stadt mit der “#Freiheit Berlin”-Kampagne unter anderem mit einem Motiv von Freigeistern auf der Spree.

Zum Glück steigt das Interesse der Berliner Bevölkerung für ihr Wasser ungebremst. Noch nie gab es so viele Initiativen, Vereine und Hausbootbesitzer, die auf und am Wasser aktiv sind. Auf “Panther Ray” und “Rockfish” finden Konzerte statt, die “Wackelberry” zeigt Kinofilme, auf der “Eroberung des Unwahrscheinlichen” werden unter anderem in Kooperation mit dem Goethe-Institut Workshops veranstaltet, das “Fotoboot” bietet Foto-Exkursionen, es wird an einer schwimmenden Gemeinschaftssauna gebaut und es gibt Theatervorstellungen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Das Ganze ehrenamtlich – für den guten Zweck. Das hier viel Los ist, merkt auch die Politik: Frau Herrmann, Ihre eigene Partei beschäftigt sich wie Sie wissen spätestens seit letztem Jahr mit der Frage danach, wie selbstbestimmtes Leben in der Stadt gefördert werden kann. Dazu besuchte ihr Landesvorsitzender Werner Graf die Spree:publik. Was aktuell droht ist die Zerstörung von genau dem, für das sie einstehen: selbst bestimmtem Leben!

Ein Anker- und Stillliegeverbot aufgrund einiger weniger, unverantwortungsvoller Bootsbesitzer in der Bucht würde einer Kollektivbestrafung aller Bootsbesitzer gleichkommen, das nur schwierig mit Bundesrecht (Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) vereinbar ist. Damit würde gleichzeitig einem gewachsenen Standort für Naturschutz- und Kulturprojekte die Existenzgrundlage entzogen. Dies kann weder im Interesse des Bezirkes, der Stadt Berlin, noch des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) sein.

Dass der Nutzungsdruck auf die Rummelsburger Bucht hoch ist, ist uns bewusst. Wir bitten Sie jedoch, in einen offenen Dialog mit uns zu treten, bevor Tatsachen geschaffen werden, die nicht dem Gemeininteresse dienen. Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite um Lösungen und Visionen zu erarbeiten, die im Interesse aller sind und eine geregelte Nutzung der Rummelsburger Bucht ermöglichen.

Gerade in enger und dichter werdenden Städten wie Berlin sind die Gewässer als Freiraum für Kultur und Freizeitnutzung zentral und wichtig. Am Ende des Tages hoffentlich wichtiger, als die Sicht aus dem Fenster eines immobiliaren Spekulationsobjekts.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre ​Spree:publik

Boote gegen rechts

Berlin, 23. Mai 2018 · Pressemitteilung

Als Zusammenschluss Berliner Boots- und Floßkollektive zeigen wir am 27.5. auf der Spree in Berlin-Mitte Flagge gegen die faschistische und rassistische Hetze der AfD. Wurde noch vor drei Monaten die als „Marsch der Frauen“ propagierte, letzte AfD-Demo in Berlin erfolgreich blockiert, wird für Sonntag erneut von rechts mobilisiert. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ wollen angeblich 10.000 Teilnehmer*innen vom Hauptbahnhof bis zum Brandenburger Tor marschieren. Damit soll der Schulterschluss der AfD mit rechten Sammlungsbewegungen wie Pegida und Identitären salonfähig werden.

Gemeinsam wehren wir uns gegen die autoritäre, rückwärtsgewandte und diskriminierende Umstrukturierung der Gesellschaft auf politischer und institutioneller Ebene. So treten wir entschlossen gegen die Aushöhlung von Menschen- und Minderheitenrechte, auch durch die sogenannte parlamentarische Mitte, ein und verurteilen die scheinheilige Vereinnahmung von Frauenrechten und Meinungsfreiheit zu Gunsten rechter Argumentationsstrategien.

Diese Umstrukturierung bedeutet die Etablierung von völkischem Gedankengut, Rassismus, Heteronormativität und Nationalismus in unserer Gesellschaft sowie die Verstärkung von Repression, Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber all jenen, die nicht dazugehören sollen.

Kara Hauser, Pressesprecherin der Wasserdemo Nie Wieder! Boote gegen Rechts: „In dem derzeitigen autoritären Umbau der Gesellschaft erkennen wir Deutschlands Vergangenheit. Nie Wieder! Wir wollen eine solidarische und gemeinsame Zukunft für Alle!“

Wir kommen auf dem Wasser und wir kommen Alle! Wir werden aus dem Aufmarsch der Rechten eine Farce machen: wir sind Viele, wir sind mehr, wir sind Überall. Ein Demonstrationszug glänzt, einer tanzt, einer picknickt und wir kommen mit selbstgebauten Flößen. Wir lassen den blau-braunen Aufmarsch alt und blass aussehen!

Daher werden unsere Flöße an diesem Tag eine Plattform sein für unsere Freund*innen und Genoss*innen aus den Gruppen Women in ExileWe´ll come United!Jugend rettet, Interventionistische Linke und aus dem Erstaufnahmelager Ellwangen, die kürzlich erfolgreich eine Abschiebung verhindert haben. Gemeinsam mit den Frauen des Megaphonchors Hamburg und den Drums of Resistance Berlin werden wir lautstark gegen die unmenschliche Ideologie der AfD und die Abschiebe-Industrie protestieren.

Wir wollen eine solidarische und gemeinsame Zukunft für alle!

Wir laden Sie herzlich zu unserer Kundgebung mit Fototermin an der Marshallbrücke gegen 13:30h ein. Unsere Route können Sie der angehängten Graphik entnehmen. Falls Sie die gesamte Demo von einem der Flöße aus begleiten möchten, melden Sie sich bitte unter bootegegenrechts@posteo.de an und informieren Sie uns, wo sie ein- und aussteigen möchten. Die Uhrzeiten sind Richtwerte. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass Sie nur in Notfällen an Land gebracht werden können.

Weiteres Bild- und Videomaterial sowie eine Presseerklärung der Wasserdemo finden Sie am 27.05.2018 ab 17:00h hier zum Download.

twitter: @Anarche030 und @spreepublik

Pressekontakt: bootegegenrechts@posteo.de // 017647024026

Nie Wieder!
Berliner Boote gegen Rechts