Ab dem 01. Juni 2024 gilt auf der Spree eine neue Bundesverordnung, die das Stillliegen für unbemannte Boote verbietet. Davon betroffen sind auch die Hausboote und Kulturflöße in der Berliner Rummelsburger Bucht. Befindet sich niemand an Bord, dürfen die Boote nicht mehr wie bisher in der Bucht ankern.
“Die neue Verordnung halten wir für unverhältnismäßig. Sie ist eine Bedrohung für das Leben und das kulturelle Schaffen auf den Berliner Gewässern. Wir sind massiv enttäuscht, dass unsere bisherigen Vorschläge und Dialogbestrebungen von der Politik derart missachtet wurden”, sagt Arik Rohloff von der Spree:publik.
Durch die Anwesenheitspflicht ist es für Hausbootbesitzer:innen nach der neuen Verordnung nicht mehr erlaubt, bspw. für Einkäufe oder berufliche Tätigkeiten von Bord zu gehen – ihr Lebensentwurf wird in die Illegalität gedrängt. Die Kunst- und Kulturveranstaltungen der Spree:publik auf dem Wasser werden deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
“Die weitreichende Verordnung, die jetzt nur vier Wochen nach Bekanntgabe in Kraft tritt, hat uns in der Bootscommunity sehr überrascht und stellt uns vor immense Herausforderungen. Nun stehen wir im engen Austausch, wie wir mit den Konsequenzen umgehen und erwägen auch, rechtliche Schritte vorzunehmen”, sagt Rohloff.
Denn es ist nicht der erste Versuch der Verdrängung: Schon 2021 gab es den Vorstoß, ein Ankerverbot durchzusetzen. Die Spree:publik trat im Folgejahr an das Bundesverkehrsministerium heran und regte einen Dialog mit den zuständigen Behörden an. Vorschläge waren, nur versicherte Boote zuzulassen, die schifffahrtskonform ausgerüstet und instand gehalten sind, Anker- und Stillliegelizenzen nach dem Vorbild anderer Städte wie London oder Amsterdam auszugeben oder nur registrierten Booten das Stillliegen zu gestatten.
Die neue Verordnung ist ein zweifelhafter Versuch, für Ordnung zu sorgen. Denn sie hilft z.B. nicht gegen abtreibende “Schrottboote”, die der Politik und auch der Spree:publik ein Dorn im Auge sind. „Leidtragende sind diejenigen, die ihre Boote angemeldet haben und ordnungsgemäß mit ihnen umgehen. Besitzer:innen von Schrottbooten, die nicht ausfindig zu machen sind, wird sie nicht treffen”, sagt Max Bayer vom Kulturfloß Anarche.
Berlin braucht nicht noch mehr Verdrängung, sondern moderne Konzepte für eine nachhaltige Wassernutzung. Dafür will sich die Spree:publik auch in Zukunft einsetzen.
Pressekontakt: presse@spreepublik.org
Weitere Infos:
- RBB: „Neue Verordnung bedroht Hausboote in der Rummelsburger Bucht“ (25.05.24)
- taz: „Bugwelle der Verdrängung“ (25.05.24)