Liebe Freunde,
soeben haben wir erfahren, dass auf das Drängen der Spree:publik hin von einem „Stillliegeverbot für unbemannte Kleinfahrzeuge“ Abstand genommen wurde. Ab dem 1. Oktober gilt also kein generelles Ankerverbot o.ä. auf Berliner und Brandenburger Gewässern! Dies war die bislang größte Kampagne der Spree:publik, allein darauf können wir stolz sein. Doch dass am Ende sogar das Bundesverkehrsministerium eingelenkt hat, ist wirklich atemberaubend: Wir konnten Senatorin Regine Günther (Grüne) und ihre SenUVK davon überzeugen, sich mit einem Brief bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für uns, die Kunst- und Kulturflöße und die Freizeitschiffer*innen, einzusetzen – mit Erfolg.
HINTERGRUND: §21.24 (6) der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStro) regelt das Stillliegen von Kleinfahrzeugen (also: Sport- und Freizeitbooten) auf Berliner und Brandenburger Gewässern und sollte künftig eine landesweite Parkverbotszone ausrufen. Damit wären erhebliche Teile der Freizeitschifffahrt illegalisiert worden. Auch die Kunst- und Kulturflöße der Spree:publik wären akut bedroht gewesen. Was als grotesker Wahlkampfpopulismus von Andreas Geisel (SPD) begonnen hat, konnte durch die Spree:publik – dem Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflößer*innen und der unkommerziellenr Freizeitschifffahrt – und unseren Unterstützer*innen zum Vorteil für alle Wasserenthusiasten in Berlin gestoppt werden.
„Seit vielen Jahren setzen wir uns für die partizipative Nutzung der Gewässer ein. Das setzt voraus, dass sich alle Seiten verantwortungsvoll verhalten: Die Freizeitkapitän*innen ebenso wie Politik & Verwaltung. Wir freuen uns deshalb, dass der Versuch des Hinterzimmerschulterschlusses zwischen Wasserschutzpolizei, Wasserstraßenverwaltung, Senator Geisel und Minister Scheuer gescheitert ist.“ sagt Claudius Schulze, Sprecher der Spree:publik. „Anstelle ständig neuer Verbotsparagraphen, setzen wir uns für Maßnahmen ein, die tatsächlich mit Augenmaß und Sachverstand auf eine Verbesserung der Situation auf den Berliner Gewässern abzielen. Wir als Verband, als auch als Schiffer*innen mit vielen Jahren Erfahrung auf den Berliner Gewässern, stehen jederzeit für konstruktive Gespräche als Partner bereit. Unsere Vision einer kooperativen, gemeinwohlorientierten Gewässernutzung hoffen wir schon bald in einem freien Hafen für Kunst & Kultur umzusetzen.“
Unser Dank gebührt dem Einsatz der vielen Abgeordneten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die sich für uns eingesetzt haben!
