Satzung

§ 1 Präambel: Werte & Ziele

In Berlin hat sich seit vielen Jahren die Spree:publik als Zusammenschluss der Berliner Kunst- und Kulturflößer*innen etabliert. Um einen freien Hafen für Kunst und Kultur zu gründen und zu betreiben haben wir die „freie Spreepublik Hafengesellschaft“ gegründet: wir wollen einen Ort am Wasser, für alle Berliner*innen, einen Ort des Austausches, von niederschwelligen Kunst- und Kulturangeboten, schwimmender Ateliers und Werkstätten. Wir möchten gesellschaftliche Freiräume in einer wachsenden Metropole schaffen und die physischen Barrieren des Spreeufers abbauen.

Wir sind überparteilich, demokratisch und solidarisch organisiert. Unsere Arbeit ist geleitet von den Prinzipien der Teilhabe, Offenheit und Inklusion. Das Wasser ist unser verbindendes Element, welches uns unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, sozialer Stellung oder Identität ein zu Hause ist.

Wir fördern die Freizeitschifffahrt und engagiert sich für die partizipative Nutzung der Berliner Gewässer, denn sie „darf jeder zur Schiff- und Floßfahrt benutzen“ (§ 28 Berliner Wassergesetz). Wir verpflichten uns Nachhaltigkeitsprinzipien und schützen Natur und Umwelt. Wir teilen unser Wissen, Technologie und Infrastruktur.

Die Gesellschaft dient dem Austausch kreativen Gedankengutes und der Förderung künstlerischer Arbeit. Wir erforschen zeitgenössische, gesellschaftliche und ökologische Fragen durch künstlerisches Schaffen. Auf unseren Flößen schaffen wir seit vielen Jahren ein kontinuierlich wachsendes Angebot an Tanz, Theater, Lesungen, Musik, Bildender Kunst, Fortbildungs- und Diskussionsformaten – und vielem mehr!

§ 2 Name, Sitz, Dauer

  1. Der Name der Gesellschaft lautet “freie Spreepublik Hafengesellschaft UG (haftungsbeschränkt)”.
  2. Sitz der Gesellschaft ist Berlin.
  3. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Gesellschaftszweck & Unternehmensgegenstand

  1. Gegenstand der Gesellschaft ist die Realisierung und der Betrieb eines freien Hafens für Kunst und Kultur als Ort des Austauschs kreativen Gedankengutes für alle Berliner*innen, als Heimat schwimmender Ateliers und Werkstätten, zur Förderung von künstlerischer Arbeit am Wasser und zum Schutz gesellschaftlicher Freiräume in einer wachsenden Metropole. Die Gesellschaft hat besonders das Ziel die Freizeitschifffahrt zu fördern und setzt sich für eine partizipative Gewässernutzung ein.
  2. Zweck der Gesellschaft im Sinne des § 52 AO ist die Förderung von Kunst und Kultur, Naturschutz, Forschung und Wissenschaft, einschließlich der Bildungsarbeit und politischen Interessenvertretung in den genannten Bereichen.
  3. Die Gesellschaft ist im Rahmen ihres Zwecks zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die den Unternehmensgegenstand und die Präambel dieser Satzung unmittelbar zu fördern geeignet sind.

§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. Die Gesellschaft verfolgt den in § 1 und § 3 festgelegten gemeinnützigen Zweck ausschließlich und unmittelbar im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschafter*innen dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
  3. Alle Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  4. Die Gesellschaft darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  5. Die Gesellschaft ist im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO berechtigt, ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperscoder durch eine Geschäftsführer*in gemeinsam mit einer Prokurist*inhaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden.

§ 5 Gesellschafter*innen, Stammkapital

  1. Gesellschafter*innen müssen stets Mitglieder des Spree:publik-Kollektivs sein. Bei Umwandlung des Kollektivs zum eingetragen Verein soll dieser Gesellschafter werden.
  2. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1000,– Euro (in Worten: eintausend Euro).

§ 6 Geschäftsführung & Vertretung

  1. Die Gesellschaft hat eine oder mehrere Geschäftsführer*innen. Diesen kann ein beratendes Kuratorium zur Seite gestellt werden.
  2. Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer*innen und Kurator*innen ergeben sich aus Gesetz, Anstellungsvertrag, Geschäftsordnung und Gesellschafter*innenbeschluss.
  3. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Geschäftsführer*innen gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafter*innenbeschluss etwas anderes bestimmt wird.
  4. Sind mehrere Geschäftsführer*innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer*innen gemeinsam oder durch eine Geschäftsführer*in gemeinsam mit einer Prokurist*in vertreten. Mitglieder des Kuratoriums sind dabei nur vertretungsberechtigt so sie auch zur Prokurist*in bestellt sind. Ist nur eine Geschäftsführer*in bestellt, vertritt diese die Gesellschaft allein.
  5. Durch Gesellschafter*innenbeschluss kann
    1. die Vertretungsbefugnis abweichend geregelt werden
    2. eine Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden
    3. eine Geschäftsordnung für Geschäftsführerung und Kuratorium erlassen werden
    4. eine verbindliche Geschäftsanweisung für die Geschäftsführer*innen erlassen werden.
  6. Die Geschäftsführer*in bedarf der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafter*innenbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.
  7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Liquidator*innen entsprechend.

§ 7 Gesellschafter*innenbeschlüsse & -versammlung

  1. Die Gesellschafter*innenversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der der Geschäftsführer*in zugewiesen sind.
  2. Die ordentliche Gesellschafter*innenversammlung findet jährlich statt. Darüber hinaus finden außerordentliche Versammlungen statt, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.
  3. Gesellschafter*innenbeschlüsse können mit der Mehrheit der insgesamt vorhandenen Stimmen auch außerhalb von Gesellschafter*innenversammlungen formlos gefasst werden.
  4. Die Gesellschafter*innen beschließen über die Anzahl, Bestellung und Abberufung von Geschäftsführer*innen und Kurator*innen, ihrer Aufgabenbereiche und -bezeichnungen sowie die Änderung ihrer Verträge.
  5. Sämtliche Gesellschafter*innenbeschlüsse, auch die formlos gefassten, sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführer*innen und Kurator*innen zu unterzeichnen. Die Gesellschafter*innen erhalten Abschriften.
  6. Die Anfechtung von Gesellschafter*innenbeschlüssen ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Absendung der Protokollabschriften möglich.

§ 8 Auflösung & Vermögensanfall

  1. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt durch Gesellschafter*innenbeschluss, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
  2. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter*innen und den gemeinen Wert der von den Gesellschafter*innen geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstige Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Kunst und Kultur zu verwenden hat. Die Vermögensübertragung darf erst nach vorheriger Zustimmung der für die Gesellschaft zuständigen Finanzbehörde vollzogen werden.
  3. Abs. 2 gilt auch bei einem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Gesellschaft.

§ 9 Gründungskosten

In der Gründungsurkunde war geregelt:
Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 € , höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter*innen.